AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rose Pistola GmbH


Als Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Rose Pistola GmbH gelten die in den AVG Rose Pistola GmbH für Leistungen in Kommunikationsdesign aufgeführten Bestimmungen:


Allgemeine Vertragsgrundlagen (AVG) für Kommunikationsdesign-Leistungen von Rose Pistola GmbH


Die nachfolgenden AVG gelten für alle uns erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte


1.1.  Jeder an Rose Pistola GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.


1.2.  Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.


1.3.  Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Rose Pistola GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen gemäß SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart: Der Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design) wird seit 1977 zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und den Selbstständigen Design Studios (SDSt) e.V. nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes (§12a TVG) ausgehandelt, abgeschlossen und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie bei den Landesarbeitsministerien tarifvertraglich registriert.


1.4.  Rose Pistola GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.


1.5.  Rose Pistola GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Rose Pistola GmbH zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis gelten zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadensersatz entsprechend anzupassen.


1.6.  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


2. Vergütung


2.1.  Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Als Nettobetrag ist sie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.


2.2.  Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.


2.3.  Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Rose Pistola GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglichen gezahlten zu verlangen.


2.4.  Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die Rose Pistola GmbH für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


3. Fälligkeit der Vergütung


3.1.  Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzüge zahlbar.


3.2.  Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Rose Pistola GmbH hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung – sofern nicht anders schriftlich vereinbart.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten


4.1.  Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.


4.2.  Rose Pistola GmbH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Rose Pistola GmbH entsprechende Vollmacht zu erteilen.


4.3.  Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und Rechnung von Rose Pistola GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Rose Pistola GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.


4.4.  Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.


4.5.  Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
 

5. Eigentumsvorbehalt


5.1.  An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.


5.2.  Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.


5.3.  Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.


5.4.  Rose Pistola GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Rose Pistola GmbH dem Auftraggeber Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.


6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster


6.1.  Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Rose Pistola GmbH Korrekturmuster vorzulegen.

6.2.  Die Produktionsüberwachung durch Rose Pistola GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Rose Pistola GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechenden Anweisungen zu geben. Rose Pistola GmbH haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


6.3.  Von vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Rose Pistola GmbH 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich – sofern nicht anders vereinbart. Rose Pistola GmbH ist berechtigt, diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.


7. Haftung

7.1.  Die Design-Agentur Rose Pistola GmbH haftet für entstandene Schäden an überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


7.2.  Rose Pistola GmbH verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet die Design-Agentur nicht für Erfüllungsgehilfen.


7.3.  Sofern Rose Pistola GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Design-Agentur. Rose Pistola GmbH haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


7.4.  Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5.  Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Rose Pistola GmbH.


7.6.  Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Rose Pistola GmbH nicht.


7.7.  Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferungen des Werks schriftlich bei Rose Pistola GmbH geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.


8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen


8.1.  Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Rose Pistola GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.


8.2.  Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Rose Pistola GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Rose Pistola GmbH auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3.  Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Rose Pistola GmbH übergebenen Vorlagenberechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Rose Pistola GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


9. Schlussbestimmungen


9.1.  Erfüllungsort ist der Sitz von Rose Pistola GmbH.


9.2.  Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.


9.3.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


© Rose Pistola GmbH 2019
vertreten durch die Geschäftsführerin und die Geschäftsführer:
Karin Hoefling  |  Prof. Holger Felten  |  Christoph Kienzle