1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf unserer Website:
• Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch die Firma Rose Pistola GmbH, deren Kontaktdaten Sie dem Impressum dieser Website entnehmen können.
• Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, wenn Sie uns diese explizit mitteilen. Hierbei könnte es sich beispielsweise um Daten handeln, wenn Sie ggf. über uns einen Newsletter bestellen. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.
• Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
• Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Rose Pistola GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Rose Pistola GmbH
Volkartstraße 53
80636 München
Telefon: +49 (0)89 28 70 13 14
E-Mail: mail@rosepistola.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o.ä.) entscheidet.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der:die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der jeweiligen Datenschutzbeauftragten sowie ihrer Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: Landesdatenschutzbeauftragte
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an eine dritte Person in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an eine andere verantwortliche Person verlangen, erfolgt dies nur, soweit technisch machbar.
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Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger:in und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
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3. Datenerfassung auf unserer Website
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© Rose Pistola GmbH 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rose Pistola GmbH
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Rose Pistola GmbH (Rose Pistola) und Auftraggeber:in (der Auftrag gebenden Person) geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rose Pistola hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2.
Mündliche Nebenabreden haben Rose Pistola und die Auftrag gebende Person nicht getroffen.
1.3.
Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Rose Pistola in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen der Auftrag gebenden Person den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
2. Urheberschutz, Nutzungsrechte, Eigenwerbung
2.1.
Der Rose Pistola erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
2.2.
Sämtliche Arbeiten von Rose Pistola, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.
2.3.
Ohne Zustimmung von Rose Pistola dürfen deren Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
2.4.
Die Werke von Rose Pistola dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der von der Auftrag gebenden Person bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
Werden Werke von Rose Pistola später oder in größerem Umfang als vereinbart genutzt, so ist Rose Pistola berechtigt, die zusätzliche Nutzung gesondert in Rechnung zu stellen.
Als Grundlage für die branchenübliche Berechnung von Nutzungsrechten gilt der Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design), der seit 1977 zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und den Selbstständigen Design Studios (SDSt) e.V. nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes (§12 a TVG) ausgehandelt, abgeschlossen und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie bei den Landesarbeitsministerien tarifvertraglich registriert wird. Vergütet wird die Herstellung eines Werkes (Werkvertrag nach § 631 BGB) sowie die Überlassung des Werkes zur Nutzung durch die Übertragung der benötigten Nutzungsrechte (Lizenzvertrag nach § 31 UrhG).
2.5.
Rose Pistola räumt der Auftrag gebenden Person die für den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4.) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, Rose Pistola und die Auftrag gebende Person treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars.
2.6.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Rose Pistola.
2.7.
Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist Rose Pistola bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen.
Verletzt die Auftrag gebende Person das Recht auf Urheberbenennung, kann Rose Pistola zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht von Rose Pistola unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. Grundlage für die Ermittlung eines angemessenen Honorars für Designleistungen bildet der unter 2.4. benannte Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design).
2.8.
Vorschläge, Weisungen und Anregungen der Auftrag gebenden Person aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und ihre sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht – es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.9.
Die Auftrag gebende Person ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Rose Pistola nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Rose Pistola formale Schutzrechte wie z.B. eingetragenes Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.
2.10.
Rose Pistola bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.), zu nutzen und auf ihre Tätigkeit für die Auftrag gebende Person hinzuweisen.
2.11.
Von der Einräumung der Nutzungsrechte unberührt, bleibt das Recht von Rose Pistola, Ansprüche wegen ungenehmigter Nutzung des Werkes, insbesondere im Internet und auf Social Media-Plattformen, im eigenen Namen geltend zu machen. Rose Pistola bleibt berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, ungerechtfertigter Bereicherung und Auskunft über den Umfang der Verletzung ihrer Urheberrechte gegenüber dem verantwortlichen Dritten, insbesondere dem im Verletzungsfall haftenden Plattformbetreiber, durchzusetzen.
3. Honorare, Fälligkeit
3.1.
Soweit zwischen der Auftrag gebenden Person und Rose Pistola kein bestimmtes Honorar vereinbart ist, hat Rose Pistola Anspruch auf eine angemessene und übliche Vergütung. Grundlage für die Ermittlung eines angemessenen Honorars für Designleistungen bildet der unter 2.4. benannte Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design).
3.2.
Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
3.3.
Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann Rose Pistola Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
3.4.
Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.
3.5.
Die Nichtzahlung anerkannter Rechnungen binnen Fälligkeit berechtigt Rose Pistola zur Einstellung laufender Projekte. Darüber hinaus besteht das Recht, eventuelle Schäden geltend zu machen.
4. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten, Künstlersozialversicherung
4.1.
Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Korrekturen der Autor:innen, Produktionsüberwachung und anderes), nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2.
Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sowie Kosten für den Erwerb von Rechten (z.B. Bildrechte, Schriftlizenzen etc.) einschließlich der unter Umständen anfallenden Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) oder an die GEMA sind von der Auftrag gebenden Person zu erstatten.
4.3.
Die Auftrag gebende Person erstattet Rose Pistola die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
4.4.
Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
4.5.
Die Auftrag gebende Person ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an eine natürliche Person im künstlerischen oder publizistischen Bereich eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Erfolgt diese Beauftragung unmittelbar durch die Auftrag gebende Person (Kund:innen), ist sie selbst gegenüber der Künstlersozialkasse melde- und abgabepflichtig. Erfolgt die Beauftragung auf Wunsch der Auftrag gebenden Person durch Rosa Pistola, übernimmt Rose Pistola die Meldung, wird jedoch die Abgabe der Auftrag gebenden Person gesondert in Rechnung stellen.
5. Fremdleistungen
5.1.
Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich ist, nimmt Rose Pistola im Namen und für Rechnung der Auftrag gebenden Person vor. Die Auftrag gebende Person ist verpflichtet, Rose Pistola hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen.
5.2.
Soweit Rose Pistola auf Veranlassung der Auftrag gebenden Person im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist die Auftrag gebende Person verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Die Auftrag gebende Person stellt Rose Pistola im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten insbesondere sämtlichen Kosten frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
6. Mitwirkung der Auftrag gebenden Person, Gestaltungsfreiheit, Vorlagen
6.1.
Die Auftrag gebende Person ist verpflichtet, Rose Pistola alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Rose Pistola nicht zu vertreten.
6.2.
Die Auftrag gebende Person versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die sie Rose Pistola zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Die Auftrag gebende Person ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte die Auftrag gebende Person nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt die Auftrag gebende Person Rose Pistola im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.3.
Für Rose Pistola besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Mehrkosten für Änderungen, die die Auftrag gebende Person während oder nach der Produktion veranlasst, trägt die Auftrag gebende Person.
7. Datenlieferung und Handling
7.1.
Rose Pistola ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an die Auftrag gebende Person herauszugeben. Wünscht die Auftrag gebende Person die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und von der Auftrag gebenden Person zu vergüten.
7.2.
Stellt Rose Pistola der Auftrag gebenden Person Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von Rose Pistola vorgenommen werden.
7.3.
Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg die Auftrag gebende Person.
7.4.
Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System der Auftrag gebenden Person entstehen, haftet Rose Pistola nicht.
8. Eigentum und Rückgabepflicht
8.1.
An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaigen zur Verfügung gestellten Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind, spätestens drei Monate nach Lieferung, unbeschädigt an Rose Pistola zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
8.2.
Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung der Auftrag gebenden Person. Bei Beschädigung oder Verlust hat die Auftrag gebende Person die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Rose Pistola bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
9. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster
9.1.
Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind Rose Pistola Korrekturmuster vorzulegen.
9.2.
Die Produktion wird von Rose Pistola nur überwacht, wenn dies in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der Auftrag gebenden Person vereinbart ist. Für diesen Fall ist Rose Pistola berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den Produktionsfirmen zu geben. Rose Pistola haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.
9.3.
Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind Rose Pistola eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 Stück, unentgeltlich zu überlassen, die Rose Pistola auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.
10. Gewährleistung, Haftung
10.1.
Rose Pistola haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche Rose Pistola auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
10.2.
Ansprüche der Auftrag gebenden Person gegen Rose Pistola aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10.1.; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3.
Die Auftrag gebende Person ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
10.4.
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch die Auftrag gebende Person. Mit der Freigabe übernimmt die Auftrag gebende Person die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
10.5.
Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet Rose Pistola nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die Rose Pistola an Dritte vergibt.
10.6.
Sofern Rose Pistola Fremdleistungen auf Veranlassung der Auftrag gebenden Person im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Rose Pistola hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an die Auftrag gebende Person ab. Die Auftrag gebende Person verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Rose Pistola zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
10.7.
Rose Pistola haftet nicht für die urheber-, design- und geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder von Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die sie der Auftrag gebenden Person zur Nutzung überlässt. Rose Pistola ist nicht verpflichtet, Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden von der Auftrag gebenden Person selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
10.8.
Rose Pistola haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, design- und geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Rose Pistola ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese Rose Pistola bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
11. Besondere Bedingungen für Webdesign
Handelt es sich bei dem zu erstellenden Werk um eine Website (Webdesign), so gelten ergänzend folgende Bedingungen:
11.1.
Rose Pistola erstellt die Website entsprechend einem von der Auftrag gebenden Person freigegebenen Gestaltungskonzept in einem vereinbarten Programm- und Datenformat. Dies erfolgt mit Software von Drittanbietern, für deren Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit und etwaige künftige oder ausbleibende künftige Weiterentwicklung (Updates) Rose Pistola keine Haftung übernimmt. Eine weitergehende Pflege der Website (z.B. regelmäßige Wartung, Backups, Erwerb und Verlängerung von SSL-Zertifikaten etc.) ist nicht Gegenstand des Gestaltungsauftrages und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
11.2.
Rose Pistola gestaltet die Website. Für deren Inhalte ist die Auftrag gebende Person allein verantwortlich. Das gilt auch für von der Auftrag gebenden Person zur Verfügung gestellte Inhaltselemente der Website (wie z.B. Bild-, Ton- und Videodateien, Texte, Logos etc.), wie auch für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (wie z.B. Formulierung des Impressums und anderer Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz, Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen etc.).
11.3.
Ist vereinbart, dass Rose Pistola auch Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO, z.B. Formulierung von Titeln, Keywords, Descriptions etc.) vornimmt, so wird Rose Pistola dies bei Gestaltung und Programmierung der Website berücksichtigen. Für einen bestimmten Erfolg der SEO-Maßnahmen ist Rose Pistola nicht verantwortlich.
11.4.
Nach Fertigstellung überträgt Rose Pistola die Website in den Verfügungsbereich der Auftrag gebenden Person, z.B. durch Upload der Daten auf den von der Auftrag gebenden Person zugänglich gemachten Server oder Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, gesondert vereinbarte Art und Weise. Mit Übertragung der Website in den Verfügungsbereich der Auftrag gebenden Person beginnt der Lauf der Frist zur Untersuchung und Anzeige etwaiger offensichtlicher Mängel (Ziffer 10.3.). Die Auftrag gebende Person ist zur Abnahme der vertragsgemäß erstellten Website durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) verpflichtet.
11.5.
Rose Pistola ist nicht verpflichtet, der Auftrag gebenden Person den Source-Code bzw. die Projekt-Original-Dateien der von Rose Pistola verwendeten Tools solcher von Rose Pistola programmierten Elemente der Website herauszugeben, bei denen diese aus der fertiggestellten Website nicht ohne Weiteres direkt ablesbar oder rekonstruierbar sind. Wünscht die Auftrag gebende Person die Herausgabe des Source-Codes bzw. der Projekt-Original-Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und von der Auftrag gebenden Person zu vergüten.
12. Information zur Datenerhebung gem. Art. 13 DSGVO
Rose Pistola erhebt Daten der Auftrag gebenden Person zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Die Auftrag gebende Person ist berechtigt, Auskunft über die bei Rose Pistola gespeicherten Daten, die sich auf die Auftrag gebende Person beziehen, zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Die Auftrag gebende Person kann Rose Pistola dazu unter mail@rosepistola.de oder Rose Pistola, Volkartstraße 53, 80636 München erreichen. Der Auftrag gebenden Person steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Parteien ist München, der Sitz der Rose Pistola GmbH.
14. Schlussbestimmungen
14.1.
Gerichtsstand ist München, der Sitz der Rose Pistola GmbH, sofern die Auftrag gebende Person Kaufmann:frau ist und der Vertrag zum Betrieb seines:ihres Handelsgewerbes gehört oder die Auftrag gebende Person juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Rose Pistola ist auch berechtigt, am Sitz der Auftrag gebenden Person zu klagen.
14.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
14.3.
Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail oder Fax gewahrt.
14.4.
Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 26. Juni 2020
© Rose Pistola GmbH 2020
vertreten durch die Geschäftsführung:
Prof. Holger Felten | Christoph Kienzle
